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Der Imbisswagen, der Partyservice und der Snack im Kinofoyer
Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen dar. In diesem Fall handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr...
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Verbraucherinformation über die Lebensmittelüberwachung
Die für den Verbraucherschutz zuständigen Minister der Bundesländer wollen ein bundeseinheitliches Informationssystem für Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen...
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Umsatzsteuer beim Partyservice
Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die in der Umsatzsteuer dem Regelsteuersatz von derzeit 19% unterliegen. Anderes gilt...
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Treppe ins Wasser
Eine Treppe, die ins Wasser führt und auf deren unteren Stufen aufgrund des Wellengangs immer wieder Wasser schwappt, warnt vor sich selbst und begründet keine darüber hinausgehende...
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Mehrere parallel geplante Gastronomiebetriebe mit Geldspielgeräten statt...
Für die Einordnung eines Betriebs mit Gastronomie und Geldspielgeräten als Vergnügungsstätte i.S.v. BauGB und BauNVO ist auch auf die spezifischen Wirkungen abzustellen, die Vergnügungsstätten...
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Die Dinner-Show als einheitliche künstlerische und Restaurationsleistung
Bei Ausgangsleistungen, die ein Bündel von Einzelleistungen und Handlungen umfassen, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob mehrere getrennte Umsätze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz...
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Rot für die Gastro-Kontrollampel
Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtswidrig. Vor dem...
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Schätzung per Zeitreihenvergleich
Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“, die von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt wird, ist nur unter...
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Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und...
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Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft
Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und...
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Der Alkoholkonsum in Duisburgs Innenstadt
Das Verbot, in Duisburg Alkohol zu konsumieren und mit sich zu führen, ist rechtswidrig. So das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen das Alkoholkonsumverbot....
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Hinzuschätzungen bei einem Döner-Imbiss
Eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts besteht bei überwiegenden Bargeschäften, wenn keine Einzelaufzeichnungen vorgelegt werden und die Tagesendsummenbons keine Stornierungen ausweisen. Die Schätzung...
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Speisen im Straßenverkauf auf dem Campingplatz
Der Straßenverkauf ist nach der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz möglich. Auch der Gastronomiebetrieb eines geschlossenen Campingplatzes darf Speisen im Straßenverkauf anbieten....
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Gastronomiebetrieb und die Corona-Schutz-Verordnung
Die Schließung von Gastronomiebetrieben ist mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit vereinbar und noch verhältnismäßig. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall...
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Der Doppeldecker als Café
Ein Bus ist als bauliche Anlage zu bewerten, wenn er wiederholt ortsfest an einem konkreten Standort als Gastronomiebetrieb benutzt wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem...
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Corona – und dieDiskotheken-Schließung
Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land...
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Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung
Hat ein Versicherer in der Betriebsschließungsversicherung lediglich Deckungsschutz für die in seinen Versicherungsbedingungen namentlich aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger gewährt, wobei...
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Der Disco-Club bleibt geschlossen!
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb die Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ohne Erfolg....
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